
Im Studierendenparlament (StuPa) der Universität Duisburg-Essen gibt es Streit um eine Änderung der Geschäftsordnung. Die Juso-Hochschulgruppe möchte damit erreichen, dass Frauen und diverse Personen in parlamentarischen Debatten stärker zu Wort kommen.Tom Opgenoorth (Ring Christlich-Demokratischer Studenten), Erik Hallmann (Liberale Hochschulgruppe Duisburg-Essen ) und Armin Osaj (Fokus Fachschaft) kritisieren dagegen, dass durch die neue Regelung Wortmeldungen gewählter Abgeordneter entfallen könnten. Der Änderungsantrag wurde Anfang September mit den Stimmen der Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) beschlossen.

Bisher regelte § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine nach Geschlechtern quotierte Redeliste mit Ausnahmemöglichkeiten. Das heißt, männlich und weiblich gelesene Menschen kommen abwechselnd zu Wort, wobei Ausnahmen möglich sind. Die beschlossene Änderung sieht nun ein strengeres Reißverschlussprinzip zwischen Frauen, Männern und diversen Personen vor. Steht keine Frau mehr auf der Redeliste, dürfen nur noch bereits eingetragene diverse Personen sprechen. Danach endet die Debatte. Eine Ausnahme ist allerdings vorgesehen: Auf Antrag kann die Redeliste einmalig für drei Männer geöffnet werden, wenn die nicht-männlichen Parlamentsmitglieder zustimmen. Erstredner sollen bevorzugt werden, sobald ihr Geschlecht an der Reihe ist.
Die Jusos begründen ihren Änderungsantrag damit, dass Männer trotz einer nahezu ausgeglichenen Geschlechterverteilung im StuPa deutlich häufiger das Wort ergreifen würden. Das Reißverschlussprinzip soll weibliche und diverse Stimmen stärken und für mehr Gleichberechtigung in den Debatten sorgen. Die einmalige Öffnung der Redeliste für drei weitere männliche Redner soll laut Antragsbegründung zudem „Flexibilität“ ermöglichen. Die Juso-HSG lehnte eine Interviewanfrage von CampusFM ab und verwies stattdessen auf ihre schriftlichen Veröffentlichungen.
RCDS, LHG und Fokus Fachschaft teilen im CampusFM-Interview grundsätzlich die Beobachtung männlich dominierter Debatten. Als Ursache verweisen sie allerdings auf die Mehrheitsverhältnisse. Elf der vierzehn Frauen im Parlament gehören laut Interview den Jusos an, drei der Opposition. Dazu komme laut den dreien die besondere Rolle der Opposition: Da sie häufig die Gegenrede zu Anträgen der Juso-Mehrheit übernehme, würden sich ihre überwiegend männlichen Abgeordneten entsprechend häufiger zu Wort melden.
Die drei Hochschulgruppen kritisieren deshalb: „Wir halten den Antrag für eine ungeeignete Lösung, weil er fördert nicht, dass sich mehr Frauen melden [...], sondern es sorgt einfach nur dafür, dass weniger Männer reden.“ Weiter äußern sie die Sorge, dass die Mehrheit im StuPa die Regelung zulasten der Opposition nutzen könnte.
Als Beispiel nennt Erik Hallmann die Liberale Hochschulgruppe (LHG), die mit Leander Beckers nur einen Abgeordneten im StuPa stellt. Sollte dieser erst spät auf der Redeliste stehen, könnte sein Wortbeitrag durch das vorzeitige Ende der Debatte entfallen. Damit könnte die LHG ihre Position in der betreffenden Debatte möglicherweise nicht mehr selbst einbringen.
RCDS, LHG und Fokus Fachschaft haben deshalb einen gemeinsamen Gegenentwurf ausgearbeitet. Darin sprechen sie sich dafür aus, die bisherige geschlechterquotierte Redeliste und die Bevorzugung von Erstredenden beizubehalten. Zusätzlich soll das Präsidium die Möglichkeit bekommen, die Redezeit für alle Abgeordneten pro Tagesordnungspunkt zu begrenzen. Für Studierende mit chronischen Erkrankungen soll dabei ein Nachteilsausgleich gewährleistet werden.
Außerdem schlagen die drei Hochschulgruppen einen zusätzlichen Geschäftsordnungsantrag vor. Damit soll die Redeliste für weitere Wortmeldungen geschlossen werden können. Eine Ausnahme soll allerdings für Personen gelten, die sich in der jeweiligen Debatte noch nicht zu Wort gemeldet haben.
Laut Sitzungsprotokoll und den Interviewpartnern wird die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung durch das Justiziariat der Universität Duisburg-Essen rechtlich geprüft. RCDS, LHG und Fokus Fachschaft haben nach eigenen Angaben zusätzlich eine ausdrückliche Stellungnahme angefordert. Zum Zeitpunkt des Interviews lag ihnen diese noch nicht vor.
Ihren gemeinsamen Gegenantrag wollen die drei Hochschulgruppen auf der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments am 19. November einbringen. Damit dürfte die Diskussion um die Redeliste im StuPa weitergehen.

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